Reale Fälle und richtungsweisende Gerichtsentscheidungen

Sachverhalt

Eine im Ausland lebende Mandantin unterzog sich in einer medizinischen Einrichtung in der Türkei einer ästhetischen Nasenkorrektur (Rhinoplastik). Nachdem mit dem ersten Eingriff weder das angestrebte ästhetische Erscheinungsbild noch das gewünschte funktionelle Ergebnis erreicht werden konnten, wurde eine zweite Operation durchgeführt. Dennoch bestanden sowohl die ästhetischen Beeinträchtigungen als auch die funktionellen Beschwerden weiterhin fort.

Nach ihrer Rückkehr ließ sich die Mandantin von mehreren Fachärzten in ihrem Heimatland untersuchen. Dabei wurde festgestellt, dass erhebliche Defizite vorlagen, die eine vollständige Rekonstruktion der Nase erforderlich machten.

Daraufhin erhob sie Klage auf Ersatz ihres materiellen Schadens sowie auf Schmerzensgeld.

Verlauf des Gerichtsverfahrens

Im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht wurden mehrere Sachverständigengutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen eingeholt.

Sämtliche Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass die eingetretenen Beeinträchtigungen als medizinische Komplikationen einzustufen seien und dem behandelnden Arzt kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden könne.

Auf dieser Grundlage wurde die Klage abgewiesen. Auch das Berufungsgericht schloss sich dieser Auffassung an und bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Daraufhin wurde Revision zum Kassationsgerichtshof eingelegt.

Würdigung durch den Kassationsgerichtshof

Der Kassationsgerichtshof beschränkte seine Prüfung nicht auf die Frage eines möglichen ärztlichen Behandlungsfehlers. Vielmehr stellte er die rechtliche Einordnung ästhetischer Eingriffe in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und traf hierzu grundlegende Feststellungen.

• Ästhetische Operationen unterliegen grundsätzlich den Vorschriften des Werkvertragsrechts und nicht denjenigen eines klassischen Behandlungsvertrages.
• Im Werkvertragsrecht schuldet der Unternehmer nicht lediglich ein sorgfältiges Tätigwerden, sondern grundsätzlich auch den vertraglich vereinbarten Erfolg.
• Ziel einer ästhetischen Operation ist die Herbeiführung des zwischen den Parteien vereinbarten ästhetischen Ergebnisses.
• Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, ist nicht ausschließlich zu prüfen, ob den Arzt ein Verschulden trifft. Ebenso ist zu beurteilen, ob das erzielte Ergebnis den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.
• Im Rahmen der Mängelhaftung eines Werkes ist der Nachweis eines Verschuldens nicht in jedem Fall erforderlich.
• Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass die Aufklärungsunterlagen ordnungsgemäß erstellt wurden und der Patient tatsächlich umfassend aufgeklärt worden ist.

Der Kassationsgerichtshof stellte ferner fest, dass sich die im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten ausschließlich mit der Frage einer medizinischen Komplikation befasst hatten. Dagegen fehlte jede Prüfung der werkvertraglichen Erfolgshaftung sowie der Vorschriften über ein mangelhaftes Werk.

Aus diesem Grund seien die Gutachten nicht geeignet gewesen, als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung zu dienen. Das Urteil der Vorinstanz wurde daher aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Sachverhalt

Ein im Ausland lebender Mandant ließ sich in der Türkei einer Implantatbehandlung unterziehen. Nach Abschluss der Behandlung traten im Bereich des Implantats mit der Zeit erhebliche gesundheitliche Beschwerden auf.

Im Rahmen weiterer Untersuchungen stellte sich heraus, dass das Implantat nicht dauerhaft im Kiefer verbleiben konnte und vollständig entfernt werden musste. Darüber hinaus waren zusätzliche chirurgische Eingriffe erforderlich. Der Mandant erlitt hierdurch sowohl materielle Schäden als auch immaterielle Beeinträchtigungen.

Zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde Klage erhoben.

Verlauf des Gerichtsverfahrens

Während des Gerichtsverfahrens wurden mehrere Sachverständigengutachten aus unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten eingeholt.

Die Sachverständigen kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass dem behandelnden Zahnarzt kein Behandlungsfehler vorzuwerfen sei. Auf Grundlage dieser Gutachten wies das erstinstanzliche Gericht die Klage ab.

Auch das Berufungsgericht schloss sich dieser Auffassung an und bestätigte die Entscheidung. Daraufhin wurde Revision zum Kassationsgerichtshof eingelegt.

Würdigung durch den Kassationsgerichtshof

Der Kassationsgerichtshof beschränkte seine Prüfung nicht auf die Frage eines möglichen ärztlichen Fehlverhaltens, sondern beurteilte die rechtliche Einordnung der Implantatbehandlung nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts.

• Implantatbehandlungen und zahlreiche ästhetische Eingriffe unterliegen regelmäßig den Vorschriften des Werkvertragsrechts.
• Im Werkvertragsrecht genügt es nicht, dass der Behandler die erforderliche Sorgfalt walten lässt; geschuldet ist grundsätzlich der vertraglich vereinbarte Behandlungserfolg.
• Dass ein eingesetztes Implantat später vollständig entfernt werden musste, stellt ein wesentliches Indiz dafür dar, dass der mit der Behandlung angestrebte Erfolg nicht erreicht wurde.
• Ist die Behandlung erfolglos geblieben, darf sich die rechtliche Prüfung nicht allein auf die Frage eines ärztlichen Verschuldens beschränken.
• Der behandelnde Arzt hat nachzuweisen, dass der Patient ordnungsgemäß über sämtliche wesentlichen sowie auch über selten eintretende Risiken aufgeklärt worden ist.

Der Kassationsgerichtshof stellte insbesondere darauf ab, dass das Implantat vollständig entfernt werden musste und ein ordnungsgemäßer Nachweis einer wirksamen Patientenaufklärung nicht erbracht werden konnte.

Vor diesem Hintergrund erachtete er die klageabweisende Entscheidung der Vorinstanz als rechtsfehlerhaft und hob das Urteil auf.

Sachverhalt

Ein im Ausland lebender Mandant erlitt bei einem schweren Verkehrsunfall in der Türkei erhebliche Verletzungen.

Aufgrund der Unfallfolgen war der Mandant über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig. Während dieser Zeit erhielt er im Rahmen des Sozialversicherungssystems seines Wohnsitzstaates zunächst Leistungen wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und anschließend Invaliditäts- bzw. Rentenleistungen.

Im türkischen Schadensersatzverfahren berücksichtigte der gerichtlich bestellte Sachverständige diese Sozialversicherungsleistungen bei der Berechnung des materiellen Schadens und brachte sie von dem aufgrund des Verkehrsunfalls zu ersetzenden Schaden in Abzug.

Das erstinstanzliche Gericht übernahm diese Berechnung und sprach dementsprechend einen geringeren Schadensersatz zu. Gegen diese Entscheidung wurde Revision zum Kassationsgerichtshof eingelegt.

Würdigung durch den Kassationsgerichtshof

Der Kassationsgerichtshof erklärte die vom Sachverständigen vorgenommene Schadensberechnung für rechtsfehlerhaft.

• Leistungen, die ein Unfallopfer aus seinem eigenen Sozialversicherungssystem aufgrund eines Verkehrsunfalls erhält, dienen nicht dem Schutz des Schädigers oder dessen Haftpflichtversicherers.
• Diese Leistungen beruhen auf eigenen, durch langjährige Beitragszahlungen erworbenen sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen des Geschädigten.
• Daher dürfen Leistungen aus einer ausländischen Sozialversicherung oder Rentenversicherung nicht auf den materiellen Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall angerechnet werden.
• Eine gegenteilige Berechnung würde dazu führen, dass der tatsächlich entstandene Schaden des Geschädigten nicht vollständig ersetzt wird.

Aus diesen Gründen hob der Kassationsgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz auf.

Sachverhalt

Ein Patient mit Hämorrhoidalbeschwerden wollte sich zunächst keiner Operation unterziehen. Nachdem der behandelnde Arzt erklärt hatte, der Eingriff sei unkompliziert, der Patient könne bereits am nächsten Tag in seinen normalen Alltag zurückkehren und es bestünden keine erheblichen Risiken, stimmte der Patient der Operation zu.

Kurz nach dem Eingriff kam es zu starken Blutungen. Der Patient musste notfallmäßig in ein Krankenhaus eingeliefert werden, erhielt Bluttransfusionen und wurde mehrere Tage stationär behandelt.

Der Patient machte geltend, vor der Operation nicht ausreichend über Risiken und mögliche Komplikationen aufgeklärt worden zu sein, und erhob Klage auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Verlauf des Gerichtsverfahrens

In den vom erstinstanzlichen Gericht eingeholten Sachverständigengutachten wurde die nach der Operation aufgetretene Blutung als bekannte Komplikation einer Hämorrhoidenoperation bewertet. Aus medizinischer Sicht wurde dem Arzt kein Verschulden angelastet.

Das erstinstanzliche Gericht stützte sich auf diese Gutachten und wies die Klage ab. Daraufhin wurde Revision zum Kassationsgerichtshof eingelegt.

Würdigung durch den Kassationsgerichtshof

Der Kassationsgerichtshof prüfte den Fall nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer medizinischen Komplikation oder eines Behandlungsfehlers, sondern stellte die Pflicht zur ordnungsgemäßen Patientenaufklärung in den Mittelpunkt.

• Das bloße Auftreten einer Komplikation reicht nicht aus, um den Arzt automatisch von jeder Haftung zu befreien.
• Der Patient muss vor dem Eingriff in verständlicher Weise über Zweck, Risiken, mögliche Komplikationen und Folgen der Behandlung aufgeklärt werden.
• Die Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung und Einwilligung erfolgt ist, liegt beim Arzt bzw. bei der Gesundheitseinrichtung.
• Die bloße Zustimmung des Patienten zur Operation genügt nicht; auch über mögliche Komplikationen muss informiert worden sein.
• Im konkreten Fall fehlten Unterlagen, aus denen hervorging, dass der Patient über die möglichen Komplikationen aufgeklärt worden war.

Der Kassationsgerichtshof hielt es deshalb für rechtsfehlerhaft, die Klage allein mit der Begründung abzuweisen, dass es sich bei der Blutung um eine bekannte Komplikation handele, und hob die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts auf.

Sachverhalt

Ein Patient wandte sich wegen Muskelschmerzen an eine öffentliche Gesundheitseinrichtung und erhielt eine intramuskuläre Injektion in den Gesäßbereich.

Nach der Injektion erlitt der Patient eine dauerhafte Nervenschädigung sowie einen Kraftverlust im Bein.

Daraufhin erhob der Patient gegen die Verwaltung Klage auf Ersatz seiner materiellen Schäden und auf Schmerzensgeld.

In dem während des Verfahrens eingeholten Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin wurde festgestellt, dass keine medizinischen Anhaltspunkte für eine Injektion an einer falschen Stelle vorlägen. Die Nervenschädigung könne als bekannte Komplikation einer Injektionsbehandlung auftreten; dem medizinischen Personal könne daher kein Behandlungsfehler angelastet werden.

Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts

Das erstinstanzliche Gericht stützte sich auf das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin und wies die Klage mit der Begründung ab, dass kein Fehler bei der Erbringung der Gesundheitsleistung vorliege.

Gegen diese Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt und der Fall dem türkischen Staatsrat (Danıştay) vorgelegt.

Würdigung durch den Staatsrat

Der 15. Senat des Staatsrats hob in seiner Entscheidung einen wichtigen Rechtsgrundsatz hervor. Nach Auffassung des Gerichts reicht die Einstufung einer nach einer Injektion eingetretenen Nervenschädigung als Komplikation allein nicht aus, um eine Klage abzuweisen.

Zunächst ist zu prüfen, ob der Patient ausreichend informiert wurde über:

• den Zweck des Eingriffs,
• die möglichen Risiken,
• mögliche Komplikationen.

Der Staatsrat betonte außerdem, dass nach den einschlägigen Vorschriften und Grundsätzen vor jedem medizinischen Eingriff eine informierte Einwilligung des Patienten erforderlich ist.

Da im konkreten Fall nicht ausreichend untersucht worden war, ob der Patient über die Risiken der Injektion aufgeklärt und eine schriftliche Einwilligung eingeholt worden war, hielt der Staatsrat die Abweisung des Schmerzensgeldanspruchs für rechtswidrig und hob die Entscheidung auf.