Ihre Behandlung ist abgeschlossen – aber das Krankenhaus lässt Sie nicht gehen oder erstellt keinen Entlassungsbericht?

Ein Unfall oder eine plötzlich auftretende Erkrankung im Ausland kann nicht nur medizinisch, sondern auch rechtlich zu einer erheblichen Belastung werden. Insbesondere ausländische Patienten sehen sich nach Abschluss ihrer Behandlung mit unerwartet hohen Krankenhausrechnungen konfrontiert. Manche berichten, dass sie den Eindruck hatten, das Krankenhaus erst nach vollständiger Bezahlung verlassen zu dürfen.

Nicht selten steht der Rückflug kurz bevor. Familienangehörige warten bereits. Der Patient befindet sich in einem fremden Land, spricht die Sprache nicht und ist gesundheitlich möglicherweise noch nicht vollständig genesen. Unter solchen Umständen stellt sich die Frage, ob eine Zahlung tatsächlich freiwillig erfolgt ist.

Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Nach türkischem Recht kann es jedoch rechtlich von Bedeutung sein, wenn eine Person aufgrund einer Zwangslage oder erheblichen Drucks zu einer Zahlung oder zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts veranlasst wurde.

Was bedeutet eine Zahlung unter Druck?

Nicht jede Zahlung erfolgt unter denselben Voraussetzungen.

Es kann vorkommen, dass ein Patient bezahlt,

• obwohl er die Zahlung eigentlich nicht leisten wollte,
• weil er davon ausging, das Krankenhaus andernfalls nicht verlassen zu können,
• weil ihm sein Reisepass oder Ausweisdokument nicht ausgehändigt wurde,
• weil er befürchtete, nicht in sein Heimatland zurückkehren zu können,
• weil er Angst vor einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands hatte oder
• weil er unter erheblichem psychischem Druck im Beisein seiner Familie eine Entscheidung treffen musste.

Das Vorliegen solcher Umstände führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit einer Zahlung. Die konkreten Bedingungen, unter denen die Zahlung erfolgt ist, können jedoch für die rechtliche Beurteilung von erheblicher Bedeutung sein.

Darf ein Krankenhaus die Entlassung bis zur Zahlung verweigern?

Diese Frage gehört zu den am häufigsten diskutierten Problemen in der Praxis.

Selbstverständlich haben Krankenhäuser grundsätzlich Anspruch auf Vergütung ihrer medizinischen Leistungen. Bei der Durchsetzung dieser Forderungen dürfen jedoch die grundlegenden Rechte und Freiheiten des Patienten nicht verletzt werden.

Bestehen beispielsweise Anhaltspunkte dafür, dass

• der Patient gegen seinen Willen im Krankenhaus festgehalten wurde,
• ihm die Entlassung tatsächlich verweigert wurde,
• sein Reisepass oder Personalausweis nicht zurückgegeben wurde oder
• erheblicher psychischer Druck ausgeübt wurde,

müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls sorgfältig geprüft werden.

Da jeder Fall anders gelagert ist, kommt es stets auf die konkreten Beweise und den tatsächlichen Ablauf an.

Ist das Zurückbehalten eines Reisepasses oder Personalausweises zulässig?

Einige ausländische Patienten berichten, dass ihre Ausweisdokumente oder Reisepässe bis zur vollständigen Begleichung der Krankenhausrechnung einbehalten worden seien.

Das Zurückbehalten persönlicher Ausweisdokumente kann je nach den Umständen verschiedene rechtliche Fragestellungen aufwerfen.

Wer sich in einer solchen Situation befindet, sollte daher möglichst

• den Vorfall schriftlich dokumentieren,
• Kontaktdaten möglicher Zeugen sichern,
• die Sicherung vorhandener Videoaufzeichnungen verlangen sowie
• Datum und Uhrzeit der Ereignisse festhalten.

Diese Informationen können bei einer späteren rechtlichen Prüfung von erheblicher Bedeutung sein.

Auch psychischer Druck kann rechtlich relevant sein

Druck muss nicht zwingend in Form einer körperlichen Einschränkung ausgeübt werden.

Mitunter wird behauptet, dass Aussagen wie

• „Ohne Zahlung können Sie das Krankenhaus nicht verlassen.“
• „Wir rufen die Polizei.“
• „Sie erhalten Ihren Reisepass nicht zurück.“
• „Sie werden Ihren Flug verpassen.“
• „Ihre Versicherung übernimmt diese Kosten nicht.“

gegenüber Patienten geäußert wurden.

Ob solche Äußerungen tatsächlich gefallen sind und ob sie die Entscheidungsfreiheit des Patienten beeinflusst haben, ist stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Kann eine unter Druck geleistete Zahlung später zurückgefordert werden?

Diese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten.

Die Gerichte berücksichtigen unter anderem,

• unter welchen Umständen die Zahlung erfolgt ist,
• in welchem gesundheitlichen Zustand sich der Patient befand,
• welcher psychischen Belastung er ausgesetzt war,
• ob zwischen den Parteien ein erhebliches Ungleichgewicht bestand,
• welche medizinischen Leistungen tatsächlich erbracht wurden und
• ob die verlangte Vergütung angemessen war.

Allein der Umstand, dass eine Zahlung erfolgt ist, beendet die rechtliche Prüfung daher nicht.

Welche Beweismittel sind in solchen Fällen wichtig?

Zur Aufklärung der Umstände einer behaupteten Zahlung unter Druck können insbesondere folgende Unterlagen von Bedeutung sein:

• Krankenhausrechnungen,
• Kreditkartenabrechnungen und Zahlungsbelege,
• Kontoauszüge,
• E-Mail-Korrespondenz mit dem Krankenhaus,
• WhatsApp-Nachrichten,
• Entlassungsunterlagen,
• Videoaufzeichnungen,
• Zeugenaussagen,
• Gespräche mit Dolmetschern sowie
• Korrespondenz mit der Rechtsschutz- oder Krankenversicherung.

Auch Aussagen von Familienangehörigen oder Begleitpersonen können im Einzelfall als Beweismittel von Bedeutung sein.

Können Ansprüche auch nach der Rückkehr nach Deutschland geltend gemacht werden?

Ja.

Viele ausländische Patienten gehen davon aus, dass sie nach ihrer Rückkehr keine rechtlichen Schritte in der Türkei mehr einleiten können. Diese Annahme trifft jedoch nicht generell zu.

Je nach Sachverhalt können Ansprüche auch nach der Rückkehr in das Heimatland weiterhin in der Türkei verfolgt werden.

Deshalb empfiehlt es sich, sämtliche Unterlagen aufzubewahren, medizinische Behandlungsunterlagen anzufordern, eine detaillierte Rechnung zu verlangen und den gesamten Ablauf möglichst zeitnah chronologisch zu dokumentieren. Dies erleichtert die spätere rechtliche Prüfung erheblich.

Wie sollten Sie sich in einer solchen Situation verhalten?

Wenn Sie sich nach Ihrer Behandlung unter Druck gesetzt gefühlt haben, sollten Sie insbesondere:

• keine übereilten Entscheidungen treffen,
• eine detaillierte Rechnung verlangen,
• Kopien sämtlicher unterschriebener Unterlagen anfordern,
• Datum und Uhrzeit des Vorfalls dokumentieren,
• Kontaktdaten möglicher Zeugen sichern,
• sämtliche Nachrichten und Korrespondenz aufbewahren sowie
• frühzeitig einen im Medizinrecht erfahrenen Rechtsanwalt konsultieren.

Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann entscheidend dazu beitragen, Rechtsnachteile zu vermeiden.

Bewertung von LegalMed Turkey

Nicht jede Zahlung nach einer medizinischen Behandlung erfolgt unter denselben tatsächlichen Voraussetzungen. Insbesondere der Aufenthalt in einem fremden Land, Sprachbarrieren, gesundheitliche Belastungen sowie der Druck einer bevorstehenden Heimreise können die Entscheidungsfreiheit eines Patienten erheblich beeinflussen.

Wer den Eindruck hat, eine Krankenhausrechnung nur aufgrund erheblichen Drucks bezahlt zu haben, sollte den Vorgang daher nicht allein deshalb als rechtlich abgeschlossen betrachten, weil die Zahlung bereits erfolgt ist. Je nach den Umständen des Einzelfalls können Ansprüche aus dem Patientenrecht, dem Vertragsrecht oder dem Verbraucherschutzrecht in Betracht kommen. Eine sorgfältige rechtliche Prüfung ist daher unerlässlich.